Das Arbeitsrecht – unendliche Weiten…

Geschrieben am 20.11.2008 um 08:12 Uhr von Dana Lipka

 

Dies ist der erste Beitrag unserer lieben Kollegin Dana. Sie ist die Juristin unseres Unternehmens und hatte uns schon in grauer Vorzeit versprochen, Beiträge zum Thema Arbeitsrecht zu schreiben. Und nun hat sie es tatsächlich getan und ihr dürft davon profitieren. Wenn ihr dann ganz lieb seid, schreibt sie vielleicht mal wieder einen.

Kündigungsschutz bis Lohnfortzahlung, vom Urlaub bis zum Mutterschutz, Annahmeverzug, Antidiskriminierung und diese ganzen anderen juristischen Zauberformeln: Ein ganzer Haufen von Vorschriften und Regeln existiert in diesem Land, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten müssen.

Bereits im Bewerbungsverfahren bewegen sich der Bewerber und der potentielle Arbeitgeber keineswegs in einem rechtsleeren Raum. Auch hier gibt es Spielregeln für beide Parteien, die dafür sorgen sollen, dass auch das Bewerbungsverfahren fair abläuft. Ob dies wirklich auch immer funktioniert soll mal dahingestellt bleiben. Jedenfalls möchte ich euch in loser Folge ein paar Rechte und Pflichten vorstellen, welche der Bewerber und der potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren haben und welche Folgen es haben kann, wenn diese Regeln nicht beachtet werden.

Nehmen wir zum Beispiel die Frage: „Darf ich als Bewerber beim Vorstellungsgespräch lügen?” Der gesunde Menschenverstand würde sagen: „Natürlich nicht.” Die typische juristische Antwort  darauf lautet: „Es kommt darauf an…”

Generell kann man sagen, Lügen sind bei allen Fragen erlaubt, welche der potentielle Arbeitgeber gar nicht stellen darf.  Dies betrifft alle Fragen, die nicht arbeitsbezogen sind, also Fragen, die in keinerlei Zusammenhang mit dem zu besetzenden Arbeitsplatz stehen.

Einfach ist das mit Fragen zur Familienplanung, Partnerschaft und sexueller Orientierung frühere Krankheiten oder Behinderungen, wie folgende Beispiele:

  • Möchten sie heiraten?
  • Möchten sie Kinder?
  • Sind sie Schwanger?
  • Welchen Beruf übt ihr Partner aus?
  • Sind sie heterosexuell/homosexuell?

Hier darf gelogen werden, bis sich die Balken biegen. Bei der Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft sogar dann, wenn die Bewerberin die Arbeit als Schwangere zunächst nicht ausüben kann. So ein neueres Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Az. 2 AZR 621/01).

Schwieriger wird es da schon mit Fragen zu den finanziellen Verhältnissen, religiösen oder politischen Überzeugungen oder bestehenden Krankheiten. Bei diesen Fragen kommt es auf die zu besetzende Stelle an und ob die wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage in einem engen Bezug zur zu besetzenden Stelle steht. Ist dies nicht der Fall darf auch hier die Unwahrheit gesagt werden.

Bei folgenden, generell unzulässigen Fragen sind im Vorstellungsgespräch Ausnahmen erlaubt:

  • Der Personalchef einer Bank darf nach den Vermögensverhältnissen des Bewerbers fragen.
  • Kirchliche Arbeitgeber dürfen nach religiösen Überzeugungen fragen und z.B. die CDU- Landtagsfraktion muss keine Assistenten einstellen, der Mitglied der Grünen oder der SPD ist. Genauso wenig muss der Arbeitgeberverband ein Gewerkschaftsmitglied einstellen. Auch hier ist ein enger Bezug zur zu besetzenden Stelle zu bejahen und die ansonsten unzulässigen Fragen nach religiöser und politischer Überzeugung und der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sind ausnahmsweise erlaubt.
  • Ein Personalleiter eines Krankenhauses darf potentielles medizinisches Personal nach bestehenden ansteckenden Krankheiten fragen.
  • Fragen zu Vorstrafen müssen nur beantwortet werden, wenn die Vorstrafen im Bundeszentralregister aufgeführt sind.

Aber wie verhält man sich jetzt als Bewerber, wenn man mit unzulässigen Fragen konfrontiert wird. Ich denke, es  ist immer besser eine Frage zu beantworten als zu schweigen. Auch wenn das bei einer unzulässigen Frage bedeutet zu einer Notlüge zu greifen. Eine wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage könnte einem Bewerber den begehrten Job kosten. Sollte die Lüge dann nach Abschluss des Arbeitsvertrages herauskommen, hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit den Vertrag wieder zu lösen.

Bei der Vorbereitung auf das Vorstellungsgespräch sollte sich der Bewerber auch mit den möglichen zulässigen oder unzulässigen Fragen des Gesprächspartners beschäftigen und sich mögliche Antworten/Notlügen überlegen. Zum einen muss überzeugendes Lügen geübt werden, zum anderen könnte eine Lüge auf eine zulässige Frage unangenehme Konsequenzen haben. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und der begehrte Job ist auf der Zielgerade doch noch verloren.

 

Themenbereich(e): - Vorstellungsgespräch, Arbeitsrecht, Job&Karriere

 

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